AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von EV digital und seinen Teilbereichen

Präambel

1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden

Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG
Bahnhofstraße 8
48431 Rheine
- nachfolgend „Verlag" genannt –

und Nutzern des Internetauftritts ev-online.de nebst dessen Teilbereichen (nachfolgend zusammen „Portal" genannt).

Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel. +49 (0) 59 71 / 404 - 0
Fax +49 (0) 59 71 / 404 - 799
E-Mail: info(at)ev-online.de

1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen hat lassen.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
2.7. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Nutzers dar, sondern bestätigt nur den Eingang seiner Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das 1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und 2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

3. Geltung dieser AGB

3.1. Diese AGB gelten ausschließlich, sofern das Unternehmen alleiniger Vertragspartner des Nutzers ist.
3.2 Diese AGB gelten ergänzend, wenn der Nutzer das Portal über die EV-App des App-Stores der Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA (nachfolgend Apple) nutzt. Bei Widersprüchen gelten in diesem Fall vorrangig die Bedingungen von Apple.
3.3. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Ziffer 3.2 gilt entsprechend.
3.4. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.5. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, wenn sich z.B. die Gesetzeslage, die höchstrichterliche Rechtsprechung oder die Marktgegebenheiten ändern. Über die geplanten Änderungen wird der Abonnent rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Nutzer haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Nutzer werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die neuen AGB als akzeptiert gelten, wenn nicht binnen zwei Wochen widersprochen wird.
3.6 Bei fristgemäßem Widerspruch des Nutzers gegen die Änderung der AGB ist der Verlag
berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Hieraus kann der Nutzer keine Ansprüche gegen das Unternehmen geltend machen.

4. Vertragsparteien

4.1 Die Nutzung von zahlungspflichtigen Inhalten dieser Plattform ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet, Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen.
4.3. Soweit die Inhalte dieser Plattform über den Apple App Store bezogen werden, werden nicht wir, sondern Apple Vertragspartner des Kunden.
5. Leistungsbeschreibung von ev-online.de
5.1. Das Unternehmen bietet Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokales, Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Themen (im Folgenden „Inhalte“) an.
5.2 Diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für private Zwecke zugänglich.
5.3. Das Portal enthält zusätzlich interaktive Angebote, für dessen Nutzung eine Registrierung notwendig ist (im Folgenden auch „personalisierte Inhalte" genannt).
5.4 Darüber hinaus bietet mv-online.de eine Vertriebsplattform für eigene Produkte sowie Angebote von Drittanbietern an (im Folgenden auch „Shopping-Angebote" genannt).
6. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis
6.1 Die dem Nutzer im Rahmen seines Abonnements zugänglichen Bereiche werden im jeweiligen Nutzungsvertrag festgelegt.
6.2 Aussagen und Erläuterungen des Verlags zum Umfang der Inhalte von MV digital oder zu den E-Mail-Diensten in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
6.3 Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Datenbank und der E-Mail-Dienste wird die verlagsübliche Sorgfalt angewendet.
6.4 Der Verlag ist bemüht, die Angebote von EV digital möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegen, kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

7. Registrierung

7.1. Nutzer müssen sich zur Nutzung der zahlungspflichtigen Inhalte registrieren. Jeder Nutzer kann nur ein Zugang eröffnet werden.
7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.
7.3. Jeder Nutzer hat bei der Anmeldung seinen wahren Namen und seine korrekte Adresse anzugeben. Sollten unrichtige Angaben gemacht werden, kann der Nutzungsvertrag fristlos gekündigt werden.
7.4. Die Nutzung eines Zugangs durch mehrere Nutzer sei es zeitgleich oder zeitversetzt ist untersagt.

8. Passwort

8.1. Mit der Registrierung legt der Nutzer ein Passwort fest.
8.2. Der Nutzer hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Er darf sein Passwort nicht weitergeben.
8.3. Der Nutzer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich.
8.4. Sollte dem Nutzer das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er das Unternehmen unverzüglich hiervon zu unterrichten und das Passwort zu ändern.

9. Vertragslaufzeit/Kündigung

9.1. Der Nutzer kann den durch Registrierung entstehenden Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kündigen.
9.2. Der Verlag ist berechtigt, den durch Registrierung entstehenden Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu kündigen.
9.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für uns vor, wenn:
9.3.1. der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder in sonstiger Weise grob gegen die Regeln der angebotenen Dienste verstößt oder wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von www.mv-online.de zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Der Betreiber des Portals ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
9.3.2 im Portal vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können weitergehende zivilrechtliche und/ der strafrechtliche Schritte nach sich ziehen.
9.3.3 registrierte Accounts länger als zwölf Monate nicht nutzt.

10. Gewinnspiele

10.1 Jeder Gewinnspielteilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in der Münsterländischen Volkszeitung und auf den Seiten des Portals mit Namen und Wohnort veröffentlicht zu werden.
10.2 Zur Möglichkeit der Veröffentlichung von Bildern einer Preisverleihung mit der Abbildung der Gewinner in Printmedien und Internet räumt der Nutzer dem Verlag ein unbeschränktes Nutzungsrecht ein und gestattet zugleich deren Veröffentlichung.
10.3 Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Fotos in den genannten Medien besteht nicht.

11. Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung

11.1 Der Verlag und die Datenlieferanten für das Portal behalten sich an allen Seiten des Portals sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Dies beinhaltet insbesondere den Inhalt, das Layout und Design sowie die verwendete Software.
11.2 Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Portal-Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Verlags nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen.
11.3 Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.
11.4 Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit das Unternehmen nicht im Einzelfall zugestimmt hat.
11.5 Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die verlinkte Seite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.
11.6 Der Verlag behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für kostenfreie Dienste und Angebote des Portals. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung.
11.7 Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb des Portals auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken etc. stammen nicht vom Verlag und erfolgen auch nicht in seinem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um subjektive Aussagen von anderen Portal-Nutzern, die vom Verlag nicht geprüft wurden und die andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben. Es kann daher sein, dass die getätigten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Der Verlag versucht selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu streichen und bittet diesbezüglich um Hinweise unter info(at)mv-online.de. Auf keinen Fall sollten Nutzer jedoch getätigte Aussagen solcher Art als Grundlage von persönlichen Entscheidungen, insbesondere Anlageentscheidungen heranziehen. Das Unternehmen steht für solche Inhalte nicht ein.

12. Erstellung von Inhalten durch Nutzer

12.1 In den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals gibt es für registrierte Portal-Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte zu publizieren ("nutzergenerierte Inhalte"). Dazu gehören Foren, Chats, Blogs, Leser-Kommentare etc.
12.2 Wenn ein Nutzer dem Verlag Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt, gewährt er dem Verlag das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalte einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
12.3 Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm getätigten Aussagen inhaltlich richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Aussagen ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen, und dem Verlag die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten. Der Nutzer haftet dafür, dass ggf. an das Portal übersandte E-Mails, Dateien und Anfragen virenfrei sind.
12.4 Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in Bereiche des Portals einzustellen. Bei Verstößen behält sich der Verlag rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor.
12.5 Sofern der Nutzer Aussagen in Bereiche des Portals mit nutzergenerierten Seiten einstellt, verpflichtet er sich, den Verlag sowie seine Datenlieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund ihrer Aussagen gegen das Unternehmen oder seine Datenlieferanten geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urhebergesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich aller Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.
12.6 Der Verlag behält sich vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte zu streichen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Portal auszuschließen.
12.7 Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass das gesamte Auftritt von MV digital von den verschiedenen Suchmaschinen ausgewertet und die Inhalte dort auch gelistet werden. Dies schließt die Leser-Kommentare automatisch mit ein, so dass diese auch über mv-online.de hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.

13. Nutzung von Shopping-Angeboten

13.1 Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, die mv-online.de auf seinen Seiten verlinkt oder die mv-online.de vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Bedingungen der anderen Anbieter. Dies gilt insbesondere im Shoppingbereich auf dem Portal.
13.2 Der Shoppingbereich auf dem Portal stellt lediglich eine Vertriebsplattform der jeweiligen Shopping-Partner vom Portal dar. Bei Inanspruchnahme der in dem Shoppingbereich angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Shopping-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer ist.
13.3 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Shopping-Partner und dem Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Shopping-Partners. Das Unternehmen kann hierfür keinerlei Haftung übernehmen.

14. Gewährleistung für Inhalte Dritter

14.1 Der Verlag weist darauf hin, dass es sich die Inhalte von Werbeflächen auf dem Portal (wie Banner, Buttons, MicroSites etc.) nicht zu Eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt.
14.2 Auf dem Portal sind Links auf andere Webseiten („Sites") enthalten. Der Verlag macht sich die Inhalte der Sites von Dritten nicht zu Eigen.

15. Leistungsstörungen/Haftung

15.1 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
15.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

16. Aufrechnungsverbot

Unternehmer sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

17. Zurückbehaltungsrecht

Unternehmer sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

18. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

18.1 Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
18.2 Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
18.3 Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
18.4 Nebenabreden sind nicht getroffen worden.