NRW

Düsseldorfer Rechtsanwalt will Alkoholverbot kippen

Mittwoch, 20. Januar 2021 - 11:50 Uhr

von dpa

An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW und den Schriftzügen: „Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen“. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archiv

Münster (dpa/lnw) - Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf hat am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Klage gegen das Alkoholverbot zum Infektionsschutz in der Öffentlichkeit eingelegt. Das Land hat in der Corona-Schutzverordnung ein entsprechendes Verbot im öffentlichen Raum verankert. Der Kläger fordert jetzt per sogenanntem Normenkontrollantrag eine Überprüfung durch das OVG in Münster, wie eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wann über den Antrag entschieden wird, ist offen.

In einem anderen Bundesland gibt es bereits eine vergleichbare Entscheidung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Mannes aus Regensburg statt.