NRW

Ex-NPD-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt

Prozesse

Donnerstag, 27. Juli 2017 - 18:43 Uhr

von dpa

Blick auf das Land- und Amtsgericht in Krefeld. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Ein weiterer Angeklagter wurde zu 1200 Euro Geldstrafe wegen Urkundenfälschung verurteilt. Ein Dritter wurde freigesprochen. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Frau war zuvor bereits eingestellt worden.

„Jede Art von Manipulation einer Wahl muss geahndet werden“, hatte der Oberstaatsanwalt gesagt und 15 Monate Haft für den Hauptangeklagten beantragt. Es sei Leuten vorgegaukelt worden, sie würden mit ihrer Unterschrift lediglich eine Kandidatur unterstützen, aber nicht selbst kandidieren. Für einen Sitz der NPD im Stadtrat der 35 000-Einwohner-Stadt westlich von Krefeld hatte es dennoch nicht gereicht.