NRW

Justizministerium: Keine Maskenpflicht in NRW-Gerichten

Mittwoch, 22. April 2020 - 15:17 Uhr

von dpa

Peter Biesenbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) - Eine Maskenpflicht für Mitarbeiter oder Besucher von Gerichten in NRW zur Corona-Eindämmung ist bisher nicht vorgesehen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Man setzte im Justizbereich auf andere Schutzmaßnahmen wie etwa ausreichende Abstandswahrung. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kündigte einen Erlass in dieser Woche an, der eine schrittweise Rückkehr der Justiz in die Normalität ermöglichen solle. Der Gesundheitsschutz aller Beteiligten in Gerichtsverfahren habe oberste Priorität.

So müsse ein Mindestabstand in den Gerichtssälen eingehalten, Reinigungsintervalle möglicherweise erhöht werden. Da räumliche und bauliche Bedingungen vor Ort unterschiedlich seien, sollten die Gerichte entscheiden, wie der Sitzungsbetrieb gemäß der Hygienevorgaben gestaltet werden könne, sagte Biesenbach.

In allen Justizvollzugsanstalten sind nach Angaben des Ministeriums inzwischen Quarantänebereiche eingerichtet. In den Gefängnissen sei es bislang nur zu wenigen Corona-Fällen gekommen, betonte Biesenbach.

Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne forderten, eine allmähliche Normalisierung in den Gerichten dürfe es nur geben, „wenn das Land die Bediensteten auch ausreichend schützen kann“. Wenn etwa Besucher von Strafprozessen durchsucht würden, müssten für das Personal genügend Masken und Desinfektionsmittel bereitstehen. Auch Richter sollten auf Schutzausrüstung zugreifen können, ebenso Gerichtsvollzieher.