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NRW

NRW-Agrarministerin Schulze Föcking tritt zurück

„Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten“

Dienstag, 15. Mai 2018 - 10:50 Uhr

von Hilmar Riemenschneider

Foto: Federico Gambarini/Archiv

Christina Schulze Föcking (CDU), Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Agrarministerin, im Landtag.

Die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) tritt zurück. Das sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Seit ihrem Amtsantritt stand NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking im Kreuzfeuer. Nun hat die Ministerin aus dem Münsterland die Konsequenzen gezogen. Das „Maß des menschlich Zumutbaren“ sei weit überschritten.

Nur ein Jahr nach der Regierungsübernahme muss Ministerpräsident Armin Laschet sein Kabinett umbilden. Monatelang hat die Steinfurter CDU-Politikerin die zunehmend schärferen Auseinandersetzungen durchgehalten. Über das Wochenende dann muss sie lange überlegt haben, ob sie die auch für ihre Familie belastende Situation weiter ertragen will. Am Montag unterrichtete sie erst Laschet von ihrem Entschluss, vom Amt der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zurückzutreten. Am Dienstagmorgen, kurz vor Beginn der CDU-Fraktionssitzung verliest sie in einer eilig einberufenen Pressekonferenz eine knappe Stellungnahme.

„In den vergangenen Wochen habe ich in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“, sagte sie mit gefasster Stimme. „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch. Und deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück.“

Schulze Föcking will als Abgeordnete für ihren 2010 erstmals gewonnen Wahlkreis weiter im Landtag bleiben. Sie dankte denen, die ihr politisch Rückendeckung gegeben hätten „und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben“.

Eine Frage an...

...... Nico von Royen, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Neuenkirchen.

Foto: Jens Keblat

Die NRW-Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat ihren Rücktritt erklärt. In den vergangenen Monaten und Wochen habe sie Drohungen erfahren, „die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“, erklärte sie auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Halten Sie diesen Schritt für richtig?

Nico von Royen: Als Neuenkirchener CDU bedauern wir, dass Christina Schulze Föcking ihr Amt zurückgibt. Aber wir respektieren diese persönliche Entscheidung und können nachvollziehen, dass sie für sich und ihre Familie diesen öffentlichen Druck nicht mehr aushalten möchte. Unser Vertrauen in Christina Schulze Föcking ist allerdings so ausgeprägt, dass wir mit ihr auch weiterhin als Landtagsabgeordnete zusammenarbeiten werden.

-jho-

Norbert Berning 16.05.201816:19 Uhr

Sorry, die "Christane" heißt natürlich Christina.

Norbert Berning 16.05.201813:29 Uhr

Ein überfälliger Rücktritt

1.) Ja, Christiane Schulze Föcking hat richtig gehandelt, sie ist endlich zurückgetreten, klebt nun doch nicht mit Pattex am Ministerstuhl. Und die Begründung für ihren Rücktritt ist keine Ausrede, sondern real: Bedrohung durch Anfeindungen von enthemmten Angehörigen oder Mitläufern der „Tierschutz“-Antifa – auch gegenüber ihrer Familie. Da konnte sie wohl nur noch die Reißleine ziehen.

Davor, wenn Politiker wenigstens in diesem Punkt Einsicht zeigen, sollte man immer Respekt haben.

Allerdings wäre mein Respekt noch größer, wenn ich wenigstens ein Anzeichen von Selbsterkenntnis bei ihr entdecken könnte – oder darf man schon ihre nachdenkliche Haltung auf dem obigen Foto, den Blick ins Leere, dafür nehmen?

Falls sie mal wirklich ernsthaft darüber nachdenken sollte, müßte sie erkennen, daß sie sich letztendlich selbst durch ihren Politikstil der Bewahrung ihrer ‚Makellosigkeit‘, der sich bereits auf ihren letzten Wahlplakaten in ihrem Portrait andeutete, ruiniert hat:

- Für die Zustände im Stall der Sch. F. GbR wollte sie nicht verantwortlich sein, dafür mußte allein ihr Ehemann herhalten.

- Ihre inhaltlich unzutreffenden Aussagen zu den Aufgaben der von ihr aufgelösten Stabsstelle in ihrem Ministerium.

- Ihre Unterlassung, die Öffentlichkeit beizeiten zu informieren, daß der „Hackerangriff“ im trauten Heim auf einen Bedienungsfehler im heimischen Netzwerk beruhte – stattdessen sonnte sie sich wochenlang in der Opferrolle und den Solidaritätsbekundungen fast aller Kollegen im Landtag.

2.) Es wäre naiv, zu erwarten, die CDU würde sich von ihr distanzieren - das wäre auch unanständig von jenen, die vor allem auf dem lokalen Parkett so lange mit ihr getanzt haben. Da hält man sich eben die Treue bis zum Schluß.

Zumindest für Schulze Föcking ist jetzt Schluß, denn auch als einfache Abgeordnete ist sie politisch am Ende.

Da mag sich die lokale CDU dann doch überlegen, ob sie für die nächsten Wahlen lieber ein neues Zugpferd aufstellt.


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