NRW-Landtag verabschiedet 84-Milliarden-Haushalt für 2021

NRW-Landtag verabschiedet 84-Milliarden-Haushalt für 2021

Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Düsseldorf (dpa/lnw) - In der letzten Plenarsitzung dieses Jahres hat das nordrhein-westfälische Parlament am Mittwoch den Landeshaushalt für 2021 verabschiedet. Er sieht Rekordausgaben in Höhe von mehr als 84 Milliarden Euro vor - rund vier Milliarden mehr als im laufenden Jahr.

Das Haushaltsgesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen. Die SPD warf der Regierung vor, den 25 Milliarden Euro großen Corona-Rettungsschirm zu missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Damit verschleiere sie eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe, kritisierte Oppositionsführer Thomas Kutschaty.

Die Regierungsfraktionen widersprachen den Vorwürfen. „Wir legen einen transparenten und verfassungsgemäßen Haushalt vor, in dem die Corona-Belastungen sauber abgebildet sind“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versicherte, die neuen Schulden zur Bewältigung der Corona-Pandemie würden schnellstmöglich zurückgezahlt. Es sei klar beschrieben, was aus dem Hilfsprogramm entnommen werden dürfe: Die Mittel seien ausschließlich für die Bekämpfung der Corona-Krise zu verwenden. Nach der Pandemie werde umgehend mit der Tilgung der dafür neu aufgenommenen Kredite begonnen.

Der mit Abstand größte Einzelposten im Gesamthaushalt bleibt der Schuletat mit fast 20,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen unter anderem 2750 neue Lehrerstellen geschaffen und die wählbaren Ganztagsangebote an den Schulen um 25 000 Plätze aufgestockt werden - auf dann mehr als 350 000 insgesamt. Für Kinder, Familie und Kinderschutz sieht der Haushalt insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Allein die Mittel für den Kinderschutz sollen um 2,7 Millionen auf 7,5 Millionen Euro steigen.