NRW

NRW-Landtag will schnellere Entschädigung für Lügde-Opfer

Kinder

Donnerstag, 8. Dezember 2022 - 17:11 Uhr

von dpa

Polizeiabsperrung steht auf einem Band der Polizei, welches auf dem Campingplatz angebracht ist. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opfer des hundertfachen sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen und der FDP im Landtag schneller entschädigt werden. Eine Entschädigung bis zum Ende des ersten Quartals 2023 wäre „ein deutliches Zeichen für die Betroffenen, die unfassbares menschliches Leid erfahren haben“, heißt es in einem Antrag von CDU, Grünen und FDP, über den das Plenum am Donnerstag abstimmen sollte.

Möglicherweise anspruchsberechtigt seien aktuell rund 40 Personen. Erst in ganz wenigen Fällen sei in NRW eine Entscheidung über Entschädigungsleistungen getroffen worden. Die Ansprüche können nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend gemacht werden und werden durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) abgewickelt. Die individuelle Aufarbeitung der Sachverhalte sei aber sehr aufwändig, hieß es weiter. Grund sei unter anderem, dass die Akten der Staatsanwaltschaft täterorientiert seien und daher noch einmal mit Blick auf das Schicksal der Opfer aufbereitet werden müssten. In einigen Fällen seien zudem die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bereits eingestellt worden. Die Verfahren zur Opferentschädigung müssten auf Basis der Erfahrungen im Fall Lügde verbessert werden, so CDU und Grüne.

In Lügde (Kreis Lippe) an der Grenze zu Niedersachsen waren über Jahre Kinder Opfer von schwerster sexueller Gewalt geworden. Das Landgericht Detmold verurteilte im September 2019 mehrere Täter zu hohen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Die SPD im Landtag forderte in einem eigenen Antrag einen Sonderhilfefonds für die Opfer des Missbrauchskomplexes Lügde und ihre Familien, um jetzt eine schnelle Unterstützung zu ermöglichen. Außerdem solle eine Ombudsperson benannt werden, an die sich die Opfer und Familien wenden könnten.

Bei Fällen, in denen das Opferentschädigungsgesetz nicht greife, könne die Stiftung Opferschutz NRW helfen, hieß es in einer Mitteilung von der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP. Bis 2027 stehen der Stiftung 16 Millionen Euro zur Verfügung, sie konstituiert sich in dieser Woche. Eine Parallelstruktur und damit ein weiterer Zeitverzug, wie es die SPD mit einem weiteren Sonderfonds vorschlage, werde nicht gebraucht. „Die Opfer des Missbrauchsfalls Lügde müssen jetzt so zeitnah wie möglich eine Entschädigung erhalten.“

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