NRW

Richterbund: Gerichte werden mit Flugklagen geflutet

Sonntag, 19. März 2023 - 13:21 Uhr

von dpa

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Berlin/Köln (dpa) - Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landen wieder massenhaft Klagen gegen Airlines. Nach einer Flaute im Zuge der Corona-Pandemie sind die Zahlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes im vergangenen Jahr um rund 40 Prozent auf mehr als 70.000 Fälle gestiegen - bei steigender Tendenz. Die Kunden verlangen meist Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge. Mit knapp 18.000 Fällen gab es beim Amtsgericht Köln das höchste Aufkommen, wie eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ ergab, auf die sich der Verband bezog. Es folgen Frankfurt/Main mit mehr als 11.300 und Düsseldorf mit knapp 9000 solcher Klagen.

Der Richterbund sieht Portale, mit denen Fluggäste ihre Ansprüche schnell und einfach durchsetzen können, als einen wesentlichen Grund für die Entwicklung. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn verlangte Abhilfe von der Politik. Viele Zivilgerichte würden durch Massenverfahren auch zum Dieselskandal oder durch eine Flut gleichförmiger Verbraucherklagen teilweise blockiert. Angesichts von „Fließbandklagen“, mit denen Anwaltskanzleien und Inkassodienstleister viele Gerichte überhäuften, seien flexiblere Vorschriften im Zivilprozessrecht nötig. „Vorschläge der Richterschaft für sinnvolle Rechtsänderungen liegen seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch“, sagte Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

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