NRW

SPD: Lügde-Untersuchungsausschuss soll erweitert werden

Dienstag, 30. Juni 2020 - 17:37 Uhr

von dpa

Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, sitzt im Landtag. Foto: Henning Kaiser/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum sexuellen Missbrauch in Lügde um die Komplexe Bergisch Gladbach und Münster erweitern. Fraktionsvize Sven Wolf kündigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag an. Die SPD sieht bei allen drei Fällen Defizite im Zusammenspiel von Polizei-, Justiz- und Jugendbehörden. Die Hürden für den Antrag sind allerdings hoch.

Am Montag hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Sondersitzung mehrerer Ausschüsse im Landtag von neuen Razzien am Morgen berichtet, bei denen drei weitere Verdächtige im Fall Münster festgenommen worden seien. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erklärte zum Fall Bergisch Gladbach noch einmal, dass es inzwischen 30 000 digitale Spuren zu Verdächtigen gebe. Wobei unklar ist, wieviele Menschen sich tatsächlich hinter diesen digitalen Identitäten verstecken.

„Die neuen Dimensionen des Falls in Bergisch Gladbach müssen wie auch die Fälle von Münster genauer untersucht werden. Wir werden deshalb eine Erweiterung des PUA „Kindesmissbrauch“ um beide Fälle beantragen“, sagte SPD-Politiker Wolf am Dienstag der dpa. In allen drei Fällen identifizierte die SPD „Kommunikationsdefizite zwischen Behörden“ als „zentrale Ursache, dass Kindesmissbrauch zu langsam aufgedeckt wurde. Wir müssen aus diesen Kommunikationsdefiziten lernen und die Zusammenarbeit endlich verbessern.“

Die Veränderung des Untersuchungsausschusses ist allerdings nicht einfach: Laut Gesetz müssen alle, die den Ausschuss damals beantragt hatten, zustimmen. Außerdem muss eine parlamentarische Mehrheit dafür sein. Der Ausschuss war damals von den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen initiiert worden.