NRW
SPD-Opposition: Landesregierung versagt bei Tests
Düsseldorf (dpa/lnw) - Bei den Corona-Testmöglichkeiten für Bürger und Schüler hat die Landesregierung nach Ansicht der SPD-Opposition versagt. „In Sachen Tests ist das Regierungshandeln ein einziges Versagen“, erklärten Vize-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat und der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Josef Neumann nach einer Ausschusssitzung im Landtag am Mittwochabend. Dass es bis heute keine funktionierende Test-Infrastruktur gebe, sei auch der Grund für das heilloses Chaos, das die Landesregierung an den Schulen angerichtet habe. „Aber kein Wunder, wenn sie die benötigten Finanzmittel für die Anschaffung der Tests erst in der vergangenen Woche beantragt hat.“
Seit bald einem Jahr dringe der Corona-Expertenrat der Regierung auf die Umsetzung einer umfassenden und flächendeckenden Teststrategie. Aber die Empfehlungen seien ganz offensichtlich seitdem immer wieder konsequent ignoriert worden. „Warum hat Armin Laschet überhaupt einen Expertenrat, wenn er doch nicht auf ihn hört?“, warfen die beiden SPD-Politiker dem CDU-Ministerpräsidenten in einer Mitteilung vor.