NRW

SPD: Unwürdige Unterbringung von Fleischarbeitern beenden

Mittwoch, 8. Juli 2020 - 16:02 Uhr

von dpa

SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann vor einer Pressekonferenz. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, menschenunwürdige Unterbringungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie unverzüglich zu beenden. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vor, nicht genau genug hingeschaut und nicht konsequent gehandelt zu haben - obwohl die Zustände seit langem bekannt seien.

Wie aus einem am Bericht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an den Landtag hervorgeht, waren bei der Überprüfung von Fleischarbeiter-Behausungen bis zum Mai bereits zahlreiche Mängel festgestellt worden. Unter den fast 1900 mittleren und gravierenden Beanstandungen waren Überbelegungen, Schimmelpilze, Einsturzgefahr, undichte Dächer, „katastrophale Sanitäreinrichtungen“, Brandschutzmängel und fehlende Desinfektionsmittel.

Hartmann und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Josef Neumann, warfen Laumann vor, den Arbeitsschutz geschwächt und durch Zögern und Zaudern die Gesundheit der Menschen gefährdet zu haben. Hartmann sagte, spätestens nach dem Corona-Ausbruch in einem Coesfelder Schlachthof im Mai hätte die Regierung Risikovorsorge betreiben und alle Schlachthöfe unter besondere Kontrolle stellen müssen.

Hartmann forderte die Union auf, nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies und den aufgedeckten Missständen im Umgang mit Werkvertragsarbeitnehmern die Spenden zurückzuzahlen, die sie von dem milliardenschweren Unternehmer erhalten habe. Wenn Laschet einen Bruch mit solchen Zuständen wolle, müsse er in seiner Partei darauf dringen, forderte der Oppositionspolitiker. Auch im Umgang mit der Corona-Krise bei Tönnies und der Begrenzung der Auswirkungen auf die Bevölkerung habe Laschet versagt. „Es ist klar, dass dieses Desaster zwei Namen hat: Laschet und Tönnies.“