NRW

Streit um StVO: NRW fordert Verkehrsminister-Sonderkonferenz

Freitag, 31. Juli 2020 - 19:00 Uhr

von dpa

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst spricht während eines Pressetermins. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild

Berlin (dpa) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst fordert im Streit um erneute Änderungen der Straßenverkehrsordnung eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern. „Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst“, sagte Wüst (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Beste wäre, wir klären das schnell bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz.“

Seit Wochen verhandeln Bund und Länder, wie es aufgrund eines Formfehlers mit dem Bußgeldkatalog der neuen StVO weitergeht. Wegen des Formfehlers waren verschärfte Regeln zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren von den Ländern außer Vollzug gesetzt worden. Die schärferen Regeln, die der Bundesrat in die Verordnung gebracht hatte, sind aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unverhältnismäßig.

Wüst sagte, die Rechtsprechung sei eindeutig. „Darauf hat selbst das baden-württembergische Justizministerium hingewiesen: Geschwindigkeitsverstöße müssen laut Rechtsprechung fortgesetzt und beharrlich sein, um einen Führerscheinentzug zu rechtfertigen. Deshalb ist ein genereller Führerscheinentzug beim ersten Verstoß rechtlich nicht haltbar.“

Zum Schutz von Radfahrern und Kindern habe NRW den Kompromiss vorgeschlagen, bei Überschreitungen von über 21 km/h innerorts in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten schon den ersten Verstoß mit Führerscheinentzug zu ahnden und sei so auf die Grünen zugegangen.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, ein fachlich guter Kompromiss sei zum Greifen nah und habe bereits breite Zustimmung erhalten.