NRW

Trotz Rückabwicklung: 1,25 Millionen Masken auf Lager

Mittwoch, 13. Januar 2021 - 15:41 Uhr

von dpa

Kommissar-Anwärter und -Anwärterinnen stehen mit Mund-Nasenschutz bei einer Vereidigungsfeier. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Mönchengladbach (dpa/lnw) - Zwei Mal hat Nordrhein-Westfalens Polizei im großen Stil beim Textilhersteller van Laack eingekauft, um die Beamten mit Mund-Nase-Schutzmasken auszustatten. Der zweite Auftrag soll trotz Vergabe noch gekippt werden. Doch die Ware ist längst angekommen. Nordrhein-Westfalens Polizei hat 1,25 Millionen Mund-Nase-Schutzmasken auf Lager, obwohl ein Kaufvertrag hierzu rückabgewickelt werden soll. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, hat der Textilhersteller van Laack die Masken Mitte Dezember an die zuständige Landesbehörde ausgeliefert. Nun lagern sie in einem Polizeibekleidungscenter in Lünen. Über diesen Auftrag hatte sich eine andere Firma beschwert, weil er ohne Ausschreibung vergeben worden war. Daraufhin entschied sich die Behörde zur Rückabwicklung. Die Neuausschreibung läuft seit kurzem.

Van Laack hatte bereits im Mai einen Auftrag in der gleichen Höhe bekommen - ohne Ausschreibung, weil es in der damaligen Pandemiesituation besonders schnell gehen sollte. Rechtlich gesehen ist dies im Rückblick unstrittig, das Vergaberecht lässt Direktvergaben in solchen Situationen zu. Strittig ist aber, ob die „Eilbedürftigkeit“ auch noch im November galt. Bevor die zuständige Vergabekammer ihre Sicht hierzu festlegen konnte, zog die dem Innenministerium unterstellte Polizei-Behörde die Vergabe zurück.

Wie aus der parlamentarischen Antwort hervorgeht, laufen nun Verhandlungen mit van Laack über besagte Rückabwicklung des netto 1,625 Millionen Euro schweren Auftrags. „Ob dem Unternehmen ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist oder entsteht, ist derzeit offen“, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.

Van Laack will sich an der Neuausschreibung beteiligen, Firmenchef Christian von Daniels ist von einem Erfolg für sein Haus überzeugt - auch weil andere Firmen zu klein seien, um so viele Masken in kurzer Zeit herzustellen. Von möglichen Schadenersatzansprüchen wollte von Daniels gegenüber der dpa nichts wissen. „Wir setzen darauf, dass wir die Masken entweder an den ursprünglich geplanten Auftragnehmer oder an eine andere Behörde verkaufen können“, sagte von Daniels. In anderen Bundesländern gebe es ebenfalls Bedarf. „Solange es eine Möglichkeit gibt, im Rahmen der Rückabwicklung einen alternativen oder denselben Käufer zu finden, entsteht kein Schaden.“

Für Aufsehen gesorgt hatte ein anderes Geschäft der Firma mit dem Land, hier ging es um 10 Millionen Schutzkittel für 38,5 Millionen Euro. Modeblogger Johannes „Joe“ Laschet hatte Ende März 2020 vermittelt - er ist freier Mitarbeiter bei van Laack und Sohn des Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Vertreter der Opposition im Landtag finden diese Art des Geschäfts anrüchig, Laschet senior weist die Vorwürfe hingegen zurück. Er verweist auf die damalige Pandemiesituation, bei der man über direkte Drähte in die Textilbranche zwecks rascher Beschaffung von Schutzausrüstung froh gewesen sei.