NRW

Wüst fordert von Scholz Kurskorrektur in Pandemie-Strategie

Mittwoch, 17. November 2021 - 13:00 Uhr

von dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) harsche Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin in der Corona-Krise sehr viel Zeit darauf verwendet, mit den Ländern zu beraten, bevor sie entschieden habe, sagte Wüst am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. „Olaf Scholz hat die Länder abtropfen lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu setzen - mit verheerenden Folgen.“

Wüst - derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) - forderte Scholz zur Kurskorrektur auf. Aus der sich anbahnenden SPD-geführten Ampel-Koalition in Berlin kämen negative Zeichen, sagte er. „Bei dieser Entwicklung die epidemische Lage auslaufen zu lassen, ist ein Fehler und ein falsches Signal. Noch ist es nicht zu spät, diesen Fehler zu korrigieren.“ Alle hätten in der Pandemie schon Fehlentscheidungen zurückholen müssen. „Auch dem künftigen Kanzler würde kein Zacken aus der Krone brechen, an dieser Stelle umzukehren.“

Bedauerlicherweise habe der Hauptausschuss des Bundestags es am Dienstagabend abgelehnt, dass die Länder weiter auf bewährte Instrumente zum Schutz der Menschen zurückgreifen dürften, kritisierte der CDU-Politiker. „Die Zahlen gehen hoch, der Instrumentenkasten wird kleiner. Das passt nicht zusammen.“ Das Parlament und die Regierung müssten in der Lage sein, die Menschen im Falle eines Falles schützen zu können.

Er hoffe, dass Bund und Länder sich bei ihrer Konferenz an diesem Donnerstag auf eine gemeinsame Strategie verständigen könnten, bekräftigte der MPK-Vorsitzende. NRW werde nach dem geplanten Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden schnell zur Umsetzung der avisierten Einschränkungen für Nicht-Immunisierte im öffentlichen Leben kommen.