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Politik

Jobcenter sollen Zählung von Arbeitslosen überprüfen

Montag, 15. April 2019 - 07:25 Uhr

von dpa

Logo eines Jobcenters. Die Jobcenter sollen zuletzt rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet - das sind 8,6 Prozent der Leistungsempfänger. Foto: Jens Kalaene

Berlin (dpa) - Der Rechnungshof hat Alarm geschlagen: Viele Arbeitslose sollen nicht als solche gezählt worden sein. Nun gibt es Konsequenzen für die Jobcenter.

Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter ihre Angaben nun regelmäßig überprüfen. Dazu sei eine entsprechende Weisung in Kraft getreten, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bei Bedarf sollten die Angaben korrigiert werden. Der Bundesrechnungshof hatte Ende Februar auf umfangreiche mögliche Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern aufmerksam gemacht. In einem bisher unveröffentlichten Bericht schrieben die Rechnungsprüfer damals, die Jobcenter hätten zuletzt rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet - 8,6 Prozent der Leistungsempfänger. Demnach wären rund 115 000 Arbeitslose nicht als solche erfasst worden. Die Rechnungsprüfer zogen laut dem der dpa vorliegenden Bericht dabei bereits jene ab, die fälschlich und somit zuviel als arbeitslos registriert gewesen seien. Der Rechnungshof stützte sich auf eine Stichprobe von 770 Fällen in 219 Jobcentern.

Die neue Weisung verpflichte die Jobcenter, regelmäßig automatisierte Prüfsysteme zu nutzen, erläuterte die BA-Sprecherin. Gefunden werden sollten Fälle, in denen der Status oder die Daten von Betroffenen im IT-System der BA unplausibel oder unstimmig erschienen. Die Weisung sei mit dem Bundesarbeitsministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und den Bundesländern abgestimmt. Im März hatte die „Bild“-Zeitung über die Kritik der Rechnungsprüfer berichtet. Damals hatte die BA Verbesserungen angekündigt.