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Politik

Kreuze für AfD: Stimmzettel war schon ausgefüllt

Donnerstag, 23. Mai 2019 - 15:40 Uhr

von dpa

In dem Wahllokal können die Bürger für die Kommunalwahlen in Sachsen und die Europawahlen per Briefwahl abstimmen. Foto: Robert Michael/Illustration

Meißen/Dresden (dpa) - Kurz vor den Kommunalwahlen in Sachsen an diesem Sonntag sorgt ein Vorfall in Meißen für Aufsehen: Eine ältere Frau soll mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben - mit drei Kreuzchen beim Kandidaten der AfD.

Es sei Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingegangen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag.

„Wir gehen von einer vorsätzlichen Straftat und nicht von einem Scherz aus“, sagte der Linke-Abgeordnete Andreas Graff aus Meißen. Er hatte gemeinsam mit einem Mitglied des örtlichen Wahlausschusses Anzeige erstattet, nachdem sich die betroffene Meißnerin mit ihrem Ehemann an den Politiker mit der Bitte um Hilfe gewandt hatte. Das Paar gab laut Polizei eine eidesstattliche Erklärung ab, dass ihnen der Wahlschein ausgefüllt zugeschickt worden sei.

Zuvor hatten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ und andere Medien über den Vorfall berichtet. Wie die Kreuze auf den Stimmzettel gelangt seien, ist derzeit noch unklar, sagte der Polizeisprecher. Die Behörde geht von einem Einzelfall aus.

Detlev Spangenberg, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Meißen, bezeichnete den Vorfall als Rätsel. „Ich bin misstrauisch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise habe der AfD jemand schaden wollen oder es handele sich um eine Tat aus „reiner Dummheit“. Laut Spangenberg hat die Partei damit nichts zu tun.