Wirtschaft

Maßgeblich oder nicht? EuGH urteilt zu Bonitätsbewertungen

Donnerstag, 7. Dezember 2023 - 05:40 Uhr

von dpa

Die Schufa liefert ihren Vertragspartnern eine Einschätzung zur Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Foto: Andreas Arnold/dpa

Wiesbaden/Luxemburg (dpa) - Wie mächtig ist die Schufa? Anhand gewaltiger Datenmengen berechnet die Auskunftei, für wie kreditwürdig sie einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher hält. Banken, Onlinehändler, Mobilfunkanbieter, Autohäuser, Energielieferanten - sie alle wollen wissen, wie es um die Zahlungsmoral ihrer Kundschaft bestellt ist, bevor Verträge geschlossen und Waren übergeben werden. Sind die Bonitätsbewertungen aus Wiesbaden dafür maßgeblich oder nur ein Baustein in einem komplexen Prüfprozess? Um diese Frage geht es im Kern in einem Rechtsstreit, zu dem an diesem Donnerstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof ein Urteil spricht.

Zum Geschäftsmodell der 1927 gegründeten „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ gehört es, Daten zu sammeln. Auf deren Basis liefert die Schufa ihren etwa 10.000 Vertragspartnern - unter anderem Banken und Sparkassen, Versandhändler und Energieversorger - bei berechtigtem Interesse eine Einschätzung zur Bonität (Kreditwürdigkeit) von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Nach eigenen Angaben verfügt die Schufa über Informationen zu 68 Millionen Menschen in Deutschland. Zu mehr als 90 Prozent seien „ausschließlich positive Informationen gespeichert“. Pro Tag erteilt die Auskunftei im Schnitt 320.000 Auskünfte an Unternehmen. Außer der Schufa gibt es weitere Wirtschaftsauskunfteien: etwa Creditreform und Crif.

Die Schufa erhält von ihren Vertragspartnern Informationen etwa über die Eröffnung von Girokonten, die Ausgabe von Kreditkarten, den Abschluss von Leasingverträgen und Krediten. Die Schufa speichert zudem persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift, hat aber keine Informationen etwa über das Einkommen einer Person.

Anhand der Daten errechnet sich der Basis-Score, der quartalsweise aktualisiert wird. Dieser beschreibt auf einer Skala von 0 bis 100 Prozent eine Wahrscheinlichkeit, mit der ein Verbraucher finanziellen Verpflichtungen nachkommen wird. Je höher der Score, umso höher die Kreditwürdigkeit. Wer Rechnungen regelmäßig unpünktlich bezahlt und oft Mahnungen bekommt, wird schlechter eingeschätzt.

Wie der Score genau berechnet wird, legt die Schufa nicht detailliert offen. Ihr Argument: „Läge das Berechnungsmodell völlig offen, könnte der Score manipuliert werden und hätte so keinen Wert mehr.“ Die Formel sei aber „der zuständigen Datenschutzbehörde bekannt und wird von ihr und unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kontrolliert“. Unternehmen und Einzelpersonen wie Vermieter können Auskünfte bei der Schufa einholen.

Im Kern geht es um die Frage, ob Scoring in bestimmten Fällen einer automatisierten Entscheidung, die die betroffene Person beeinträchtigt, gleichzusetzen ist - gemäß Artikel 22 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und darum, wie maßgeblich ein Schufa-Score für die Entscheidung eines Unternehmens ist, einen Kredit beziehungsweise Vertrag zu gewähren oder nicht.

Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH sind mehrere Fälle aus Deutschland. In einem davon hat eine Klägerin, der ein Kredit verwehrt wurde, die Schufa aufgefordert, einen Eintrag zu löschen und ihr Zugang zu den Daten zu gewähren. Die Schufa teilte der Frau ihren Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung mit, nicht aber die genaue Berechnungsmethode. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte den Fall dem EuGH vor, um grundsätzlich das Verhältnis zur DSGVO klären zu lassen. Die Verordnung schreibt vor, dass Entscheidungen, die für Betroffene rechtliche Wirkung entfalten, nicht nur durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden dürfen.

Die Art der Berechnung des Schufa-Scores hat EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Mitte März vorgetragenen Schlussanträgen nicht beanstandet. Die Vorstandsvorsitzende der Schufa Holding AG, Tanja Birkholz, stellt klar: „Wie wir scoren ist vom Urteil unberührt.“ Es gehe nicht um den Algorithmus für das Scoring. Allerdings befand der EuGH-Jurist, dass bereits die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Kreditwürdigkeit eine verbotene automatische Entscheidung darstelle. Das gelte auch, wenn dann noch Dritte wie etwa Banken endgültig entschieden, ob der jeweilige Verbraucher kreditwürdig sei. Die Gutachten sind für die Richter am Europäischen Gerichtshof nicht bindend, oft folgen sie diesen aber.

Die Auskunftei argumentiert, sie selbst treffe keine Entscheidungen zum Beispiel über die Vergabe von Krediten oder den Abschluss eines Handyvertrages. Die Schufa unterstütze ihre Partner mit Auskünften bei der Entscheidung. „Nur weil ein Score wichtig ist, ist er nicht maßgeblich“, sagt Schufa-Chefin Birkholz. Die Entscheidung für oder gegen ein Geschäft treffe das Unternehmen, mit dem eine Verbraucherin oder ein Verbraucher einen Vertrag abschließen möchte. Das bestätigen nach Angaben der Auskunftei auch die Vertragspartner: Der Score sei „ein wertvoller Baustein der Risikobewertung“, aber nicht maßgeblich.

Bei der Kreditvergabe durch Banken und Sparkassen zum Beispiel flössen weitere Daten ein wie regelmäßiges Einkommen und Ausgaben sowie Vermögen. Im Online- und Versandhandel spiele eine Rolle, ob es sich um einen Neu- oder Bestandskunden handele, wie sich der Warenkorb zusammensetze und wie hoch der Wert der Bestellung sei. Telekommunikationsunternehmen vergäben angesichts des intensiven Wettbewerbs in dieser Branche häufig auch bei negativem Schufa-Eintrag und geringerem Score einen Vertrag - auch dies aus Sicht der Schufa ein Beleg, dass ihre Daten nicht allmächtig seien.

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