Wirtschaft

Poker um Lufthansa-Beihilfe

Donnerstag, 28. Mai 2020 - 16:36 Uhr

von Von Christian Ebner, dpa

Stillgelegte Passagiermaschine der Lufthansa auf dem Flughafen Frankfurt. Foto: Boris Roessler/dpa

Berlin/Frankfurt (dpa) - Die Corona-Pandemie hat die Lufthansa in die schlimmste Krise ihrer Geschichte gestürzt. Um die Rettung des Konzerns ist ein spannender Machtkampf zwischen EU und deutscher Regierung entbrannt.

Spätestens mit der vorläufigen Nichtinanspruchnahme des staatlichen Rettungspakets hat der Poker um die Lufthansa-Zukunft nach Corona so richtig begonnen.

Die Europäische Kommission scheint nicht gewillt, den zwischen deutscher Regierung und Unternehmen ausgehandelten Deal über neun Milliarden Euro einfach passieren zu lassen. Brüssel pocht auf die erstmals anzuwendenden Regeln für umfangreiche Corona-Hilfen an Unternehmen und verlangt mehr Wettbewerb auf dem Lufthansa-Heimatmarkt.

Die Marktmacht des längst auf Belgien, Österreich und die Schweiz gewachsenen Kranich-Konzerns gründet sich auf seiner starken Stellung an den wichtigen Flughäfen der Region. Hier besitzt der Lufthansa-Konzern historisch gewachsen zahlreiche Start- und Landegenehmigungen zu attraktiven Zeiten. An den Hauptflughäfen München und Frankfurt sind es grob jeweils zwei Drittel aller zur Verfügung stehenden Slots. Und genau die will Brüssel laut Medienberichten nun bei der Lufthansa im Gegenzug zur angepeilten Staatshilfe reduzieren.

Nach Lufthansa-Verständnis gefährden die Forderungen unnötigerweise die schnelle wirtschaftliche Erholung des Rettungsobjekts. Die Zinslast zur Rückzahlung der staatlichen Kredite und stillen Einlagen seien ohne den Verkauf von attraktiven Unternehmensteilen wie der Lufthansa Technik ohnehin kaum zu schultern, heißt es in Unternehmenskreisen. Weitere Gewinneinschnitte könne man nicht verkraften.

Das Geschäftsmodell der großen Netz-Carrier basiert auf hohen Zubringer-Frequenzen an den Heimat-Drehkreuzen. Lufthansa sammelt in ganz Europa Passagiere ein, um in Frankfurt oder München ihre Langstreckenflüge nach Asien und Amerika zu füllen. Ähnlich agieren die Konkurrenten Air France/KLM und British Airways, die wie Lufthansa an ihren jeweiligen Heimatflughäfen dominieren.

Im Hintergrund hat bereits ein Geschacher begonnen: Anfänglich war von 20 Flugzeugen mit bis zu 80 Slots die Rede, inzwischen soll die EU auf knapp 50 Slots runtergegangen sein, die Lufthansa in München und Frankfurt abgeben soll. Das Unternehmen habe sich bereit gezeigt, temporär auf drei Start- und Landepaare zu verzichten, und das auch nur für Gesellschaften, die keine Corona-Hilfen kassiert haben.

Wegen der schwer abzuschätzenden Folgen hält Airline-Berater Gerd Pontius den Entzug von Slots nicht für die beste Lösung. „Nach meiner Einschätzung muss sich die EU-Kommission derzeit neu sortieren, um die vor Corona undenkbaren Entwicklungen auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt einheitlich zu bewerten. Die Drohung mit dem Slotentzug scheint mir eher ein warnender Fingerzeig zu sein.“ Pontius spielt damit auf die Quasi-Verstaatlichung der Alitalia und die von der EU-Kommission unbeanstandeten Milliarden-Staatskredite für Air France/KLM an.

Für Lufthansa scheinen auch andere Konsequenzen möglich zu sein. An der Börse rechnen manche Beobachter damit, dass das Rettungspaket noch einmal aufgeschnürt und die direkte Beteiligung des Staates abgeschwächt werden könnte. Es hatte allerdings im innerdeutschen Diskussionsprozess bereits deutliche Kritik gegeben, dass sich die öffentliche Hand angesichts der horrenden Einlagen mit zu geringen Kontrollbefugnissen begnüge, statt Umwelt und Jobs mit ihrem Einfluss zu schützen.

Nutznießer einer Slot-Abgabe könnten die ungarische Wizz Air, Easyjet oder der irische Billigflieger Ryanair werden. Dessen Chef Michael O'Leary schimpft am lautesten über die „subventionssüchtige“ Lufthansa und erhöht mit Klagedrohungen den Druck auf die EU-Wettbewerbshüter. Die deutschen Gewerkschaften zeigten sich empört, dass gut tarifierte Lufthansa-Jobs gestrichen werden könnten, um Platz für weniger gesicherte Jobs bei den sprunghaften Billigfliegern zu machen.

Frühzeitig hat Lufthansa als Drohkulisse die Möglichkeit eines Schutzschirmverfahrens in die Diskussion gebracht. Das ist eine milde Form der Insolvenz und hätte weitreichende finanzielle Folgen für Eigentümer, Lieferanten, Beschäftigte und Kunden der Airline. Niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Lufthansa in die Insolvenz geht, meint Berater Pontius. „Dafür will auch die Europäische Kommission auf keinen Fall verantwortlich sein.“ Er rechne daher am Ende von intensiven Verhandlungen mit einem tragfähigen Kompromiss, der Lufthansa die Zukunft sichert und mit dem alle Seiten leben können.