Emsdetten
Gerichte kassieren Wettbürosteuer
Stadt darf keine kommunale Sondersteuer mehr erheben
Mittwoch, 29. März 2023 - 06:00 Uhr
Foto: picture alliance/dpa
Kein Geld mehr mit dem Wetten, heißt es – zumindest für die Kommune. Dafür sorgt ein BVG-Urteil.
Das Thema ist für Stadt und Politik gleich in mehrfacher Hinsicht extrem ärgerlich: Weil Einnahmen im fünfstelligen Euro-Bereich wegbrechen. Und weil eine wichtige „Lenkungsfunktion“ wegbricht. Aber alles Hadern bringt nichts: Gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Herbst müsse...