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Abgeordnete stimmen für Strafverfolgung von Steve Bannon

Donnerstag, 21. Oktober 2021 - 23:21 Uhr

von dpa

Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten, am Rande eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur. (Archivbild). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Washington (dpa) - Die Attacke auf das US-Kapitol wird durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet - und Ex-Trump-Berater Steve Bannon weigert sich, dort zu erscheinen. Das hat nun Konsequenzen. Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses freigemacht. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar.

Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag dafür, den Fall an die Staatsanwalt zu verweisen. 229 Abgeordnete votierten dafür, 202 dagegen. Kaum ein Republikaner schloss sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmte dafür.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. Damit wurde die erste Hürde genommen, Bannon vor Gericht zu bringen. Nun muss sich das Justizministerium mit dem Fall befassen.

Verdacht gegen Bannon, von Plänen gewusst zu haben

Am 6. Januar erstürmten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Kongresses in Washington. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Am Donnerstag vergangener Woche missachtete er eine Vorladung vor den Ausschuss, der den Angriff aufarbeitet.

„Er wusste, was geschehen würde, bevor es geschah“, sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor der Abstimmung. Sie ist eine von zwei republikanischen Mitgliedern des Ausschusses. „Er ist ein Buhmann der Demokratischen Partei“, schimpfte hingegen der Republikaner Jim Banks, der als glühender Trump-Anhänger gilt.