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Politik Inland

Bundesrat soll Digitalpakt für Schulen besiegeln

Freitag, 15. März 2019 - 10:01 Uhr

von dpa

Fünf Milliarden Euro sollen vom Bund für die digitale Ausstattung der Schulen in Deutschland fließen. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin (dpa) - Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen soll heute die letzte Hürde nehmen. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat über die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung ab, erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Grundlage ist eine Verständigung im Vermittlungsausschuss. Damit sollen fünf Milliarden Euro des Bundes für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen, zwei Milliarden Euro für neue Sozialwohnungen und eine Milliarde Euro für den Schienen-Nahverkehr.

Abschließend in den Bundesrat kommen unter anderem auch die vom Bundestag beschlossenen Gesetze für mehr Informationen über Abtreibungen und bessere Organspende-Bedingungen in Krankenhäusern.