Politik Inland

CDU-Politiker offen für Verdreifachung des Sondervermögens

Dienstag, 13. Februar 2024 - 09:50 Uhr

von dpa

57 Prozent der Befragten befürworten die Absicht, zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung Deutschlands zu investieren. Foto: Philipp Schulze/dpa

Berlin (dpa) - Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes für die Bundeswehr. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“

Er forderte allerdings, es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. „Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.“ Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur „Der Vorschlag von Herrn Kiesewetter ist nicht Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“

Das kreditfinanzierte Sondervermögen war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden, um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen. Wiederholt gab es Forderungen, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichten. So hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl Anfang vergangenen Jahres gesagt, sie höre von Experten und aus der Truppe, dass man 300 Milliarden Euro bräuchte, um in der Bundeswehr „signifikant etwas zu verändern“. „Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein.“

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch der Unsicherheit mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in den USA, wird derzeit um die künftige Finanzierung der Bundeswehr gerungen. Die Bundesregierung will das Nato-Ziel umsetzen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Für Deutschland bedeutet dies - grob gesagt - dass absehbar jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro zu dem gut 50 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungshaushalt hinzukommen müssten. In diesem Jahr ist das wegen des Sondervermögens voraussichtlich möglich. Wie das Ziel mittelfristig - nach Verbrauch des Sondervermögens - erfüllt werden soll, ist offen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlug vor, die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. „Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme“, sagte Schwarz der „Süddeutschen Zeitung“. „Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.“

Schwarz argumentierte auch, Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, „wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung“. Auch die Union müsse daran ein Interesse haben. „Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann“, sagte er.

Die Ampel-Koalition hat sich für dieses Jahr die Möglichkeit offengehalten, die Schuldenbremse doch erneut auszusetzen, falls Deutschland die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine nochmals stark erhöhen muss.

Bei dem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit kann sich die Ampel auf eine satte Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben, 63 Prozent finden allerdings auch, dass die im März 2022 von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Zeitenwende“ noch nicht bei der Bundeswehr angekommen sei. Die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57 Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent sehen dies kritisch.

Bei der Studie stützt sich PwC auf eine repräsentative Befragung von jeweils 500 Männern und Frauen zwischen 18 und 65 Jahren am 9. und 10. Januar. Die Ergebnisse, die an eine Untersuchung von 2022 anknüpfen, lagen der dpa in Berlin vor.

„In der Befragung vom Sommer 2022 konnten wir feststellen, wie sehr die Bevölkerung unter dem Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine stand, und wie deutlich sich ein Sinneswandel in Verteidigungsfragen vollzog. Die Ergebnisse aus 2024 unterstreichen, dass die Menschen noch immer in großer Sorge sind und mehr Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit wünschen“, erklärte Wolfgang Zink, der bei PwC in Deutschland zum Autorenteam der Studie gehört.

Den Ausbau der Truppenpräsenz an der Nato-Ostflanke, insbesondere mit der vorgesehenen deutschen Kampfbrigade in Litauen, halten insgesamt 58 Prozent für eher notwendig. Nach ihrer Einstellung zur Bundeswehr befragt, äußerten sich insgesamt aber nur noch 45,5 Prozent der Befragten positiv. 2022 nahmen noch 54 Prozent die Bundeswehr positiv wahr.

Bei der Frage, ob sich die Ukraine mit der Unterstützung des Westens erfolgreich gegen Russland wird behaupten können, sind die Deutschen skeptisch: 39 Prozent sehen Chancen. 48 Prozent betrachten die langfristige Widerstandsfähigkeit der Ukraine eher skeptisch.

Sehr skeptisch sind die Befragten im Hinblick darauf, ob die Nato und der Westen ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland im Falle einer erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wie bisher fortsetzen würden. Nur 7 Prozent halten die USA diesbezüglich für verlässlich, 15,4 Prozent haben immerhin ein eher großes Vertrauen. Eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent rechnet damit, dass die USA unter einer Präsidentschaft Trumps ihr Engagement für die Ukraine reduzieren würden.

© dpa-infocom, dpa:240213-99-968243/7