NRW

Debatte über Ausreiseverbote: Warendorfer Landrat skeptisch

Donnerstag, 16. Juli 2020 - 07:15 Uhr

von dpa

Warendorf (dpa/lnw) - Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke, verfolgt die Debatte um lokale Ausreiseverbote an Corona-Hotspots mit Skepsis. „Die bisherigen Ideen werfen mehr Fragen als Antworten auf“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“ (Donnerstag). „Meine Polizeibehörde wird mich fragen, ob sie dann die Zu- und Abfahrtswege einer Stadt kontrollieren und gegebenenfalls absperren muss.“ Es sei zudem höchst fraglich, „ob solche Einschränkungen der Grundrechte vor Gericht überhaupt Bestand haben können“.

An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder entscheiden, ob die Möglichkeit lokaler Ausreiseverbote geschaffen wird. Am Dienstag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei ihrem Treffen für lokale Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots geworben.