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Politik Inland

Esken sieht SPD-Parteichefs als Ansprechpartner für Union

Parteien

Montag, 9. Dezember 2019 - 15:05 Uhr

von dpa

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) - Nach dem Linksrutsch beim Parteitag der Sozialdemokraten droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag - und bei der SPD rumort es weiter.

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht die Verhandlungsführerschaft der SPD-Seite in den Gesprächen mit der Union für sich und Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Mit Blick auf Informationen der Deutschen Presse-Agentur über eine gewisse Unsicherheit auf Unionsseite über den richtigen Ansprechpartner bei der SPD - Partei- oder Fraktionsspitze - schrieb Esken in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Tipp: Der Koa-Vertrag wurde zwischen den Parteien geschlossen.“ Für die SPD-Bundestagsfraktion, in der viele Verteidiger der großen Koalition sitzen, sowie ihren Fraktionschef Rolf Mützenich ist das ein Affront.

Esken wurde auf Twitter danach darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag auch von den Fraktionsspitzen und Generalsekretären unterzeichnet wurde.

Die Unsicherheit auf der Unionsseite war nach den dpa-Informationen am Sonntagnachmittag in einer Telefonkonferenz der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Vertretern der Unionsspitze deutlich geworden. Dort hieß es weiter, die Union erachte einen Koalitionsausschuss vor Weihnachten für wichtig. Es habe bereits am Freitag ein Telefonat von Kramp-Karrenbauer mit dem neu gewählten SPD-Vorsitzenden gegeben. Die Vorsitzenden von CDU und CSU wollten die SPD-Chefs bald persönlich treffen.

Die inhaltliche Kluft zwischen der Arbeit der SPD-Bundesminister und der neuen Parteispitze könnte laut CSU-Chef Markus Söder noch weitere personelle Konsequenzen mit sich bringen. „Sollte erkennbar sein, dass die Parteiführung auseinanderklafft mit den Mitgliedern der Bundesregierung, wird sich die Frage nach personellen Konsequenzen bei der SPD auch stellen“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München.

Er hoffe sehr, dass die Zusammenarbeit in der großen Koalition wie bisher gut und konstruktiv bleibe. „Was schwermöglich ist, dass wir ein ständiges Hin und Her haben und nicht wissen, wer verlässlicher Partner ist. Dann muss die SPD möglicherweise überlegen, ob sie ihre personellen Veränderungen sogar noch in anderer Aufstellung fortsetzen will“, sagte Söder.

„Wir wollen nicht aussteigen, sondern einen Beschluss, eine Idee, dass man die große Koalition fortsetzen will und vor allen Dingen fortsetzen kann. Was nicht gehen wird die nächsten zwei Jahre sind so Schwarze-Peter-Spiele oder Rotes-Linien-Hopping“, erklärte er. Deutschland könne keine weitere Hängepartie vertragen. „Wir brauchen keine befristete Regierung, sondern eine entscheidungskräftige Bundesregierung.“