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Haushalt wird nicht in regulärer Kabinettssitzung beraten

Mittwoch, 6. Dezember 2023 - 09:02 Uhr

von dpa

Seit Tagen verhandeln Vizekanzler Robert Habeck (v.l.), Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner über den Haushalt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ringt auch am Mittwoch weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten nach dpa-Informationen jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Mittwochmorgen im Interview mit dem BR: „Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf für den Haushalt beschlossen wird, aber dass sehr sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird.“ Eine Kabinettsbefassung am Mittwoch war in der Ampel-Koalition zumindest intern angepeilt worden, um den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen. Möglich ist aber auch ein Beschluss im so genannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg.

Dann würde zuerst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag beraten, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember absegnen.

Lindner beziffert die Lücke im Etat für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro. Sie entsteht unter anderem durch das Karlsruher Haushaltsurteil und die Auswirkungen auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe. Im Gespräch sind nun Einsparungen in diversen Feldern und auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024.

© dpa-infocom, dpa:231206-99-194902/3