Politik Inland

Innenministerin Faeser für mehr Schutz vor Desinformation

Dienstag, 24. Mai 2022 - 12:01 Uhr

von dpa

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt im hessischen Königgstein mit deutschsprachigen Amtskolleginnen und Amtskollegen zusammen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Königstein (dpa) - Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen.

Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister am Dienstag im hessischen Königstein, sie wolle mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun könne, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen. Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland.

Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine stehe auch die Cyber-Sicherheit im Fokus. Zudem werde es bei dem Treffen um die hohen Energiepreise sowie grenzüberschreitende polizeiliche Abkommen gehen. In Königstein beraten am Dienstag die Ministerinnen und Minister aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz mit Faeser.

Zum Thema illegale Migration sagte die deutsche Innenministerin, hier wolle sie europäische Lösungen erreichen. Insofern diene das Treffen in Königstein auch der Vorbereitung auf das Treffen der EU-Innenminister am 10. Juni in Luxemburg. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, es müsse eine europäische Lösung in der Migrationsfrage geben. Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit eines Menschen dürften keinen Unterschied machen. Das Thema dürfe nicht ein weiteres Jahrzehnt verschleppt werden.

Am Rande des Treffens in Königstein wandten sich mehrere Organisationen mit einer Protestaktion gegen Pläne der EU-Kommission, bei der Jagd nach Sexualstraftätern im Internet Anbieter wie Google oder Facebook zu verpflichten, ihre Dienste nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, erklärte das Bündnis, zu dem unter anderem die Organisation Campact gehört. Befürchtet wird eine Massenüberwachung von Messengerdiensten und Online-Kommunikation.

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