Politik Inland

Konflikt um Berliner Haus „Rigaer 94“ spitzt sich zu

Mittwoch, 16. Juni 2021 - 16:15 Uhr

von dpa

Ein Feuerwehrmann löscht eine brennende Barrikade in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin (dpa) - Kurz vor der Brandschutzprüfung in dem teilbesetzten Berliner Haus „Rigaer Straße 94“ brennen Barrikaden und fliegen Steine. Die Polizei rückt mit Wasserwerfern und Räumfahrzeug an. Rauchschwaden ziehen durch die Straße, Böller explodieren - der Konflikt um das teilbesetzte Haus „Rigaer Straße 94“ in Berlin-Friedrichshain spitzt sich zu.

Nach ersten Schätzungen der Polizei griffen etwa 200 Vermummte die Einsatzkräfte am Mittwochvormittag mit massiven Steinwürfen von Dächern und Straße an. Zudem errichteten Vermummte Barrikaden an drei Stellen auf der Rigaer Straße und zündeten sie an, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke. Teilweise mussten sich Polizisten anfangs zurückziehen.

60 Beamte wurden laut Polizei verletzt. Später löschte sie die Feuer mit einem Wasserwerfer, mit dem Räumfahrzeug räumte sie Barrikaden weg. Am Nachmittag kontrollierte die Polizei die umliegenden Dächer, um sicherzugehen, dass von dort keine gelagerten Steine herabfallen.

Wegen des Konflikts sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz am Mittwoch ab. Das teilte seine Verwaltung über Twitter mit. Geisel sagte: „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez.“ Grundsätzlich gebe es keine „Rigaer Straße“. Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.

Die Barrikaden, die vor allem an der Kreuzung Rigaer Straße und Liebigstraße sowie der Einmündung der Zellestraße errichtet worden waren, bestanden aus Müll, Fahrrädern, Absperrgittern und Stacheldraht. Das teilbesetzte Haus „Rigaer Straße 94“ steht dazwischen.

Für Donnerstagmorgen ab 8.00 Uhr ist eine Brandschutzprüfung in dem Haus angekündigt. Die Bewohner aus der linksradikalen Szene hatten zuvor Widerstand dagegen angekündigt. Von Mittwochnachmittag bis Freitagabend verhängte die Polizei daher eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner.

„Die aktuellen Gewalttaten zeigen sehr deutlich, warum eine Begehung zur Begutachtung des Brandschutzes in der R94 mit tausenden Polizisten in Amtshilfe abgesichert werden muss“, teilte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, auf Twitter mit.

Am Mittwoch stand noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über eine Beschwerde der Hausbewohner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts aus. Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden.