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Politik Ausland

Kritische Resolution zu Hamas ohne Mehrheit

Freitag, 7. Dezember 2018 - 08:00 Uhr

von dpa

Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, spricht im Rahmen der UN-Generalversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Foto: Li Muzi/Xinhua

New York (dpa) - Kurz bevor sie die UN verlässt hatte US-Botschafterin Nikki Haley noch einmal auf den Tisch hauen wollen: Erstmals sollte die UN-Vollversammlung eine Hamas-kritische Resolution verabschieden. Aber das Gremium macht ihr einen Strich durch die Rechnung.

Eine Resolution, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt wird, hat in der UN-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

Es wäre das erste Mal gewesen, dass die 193 Mitgliedstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt. 87 Länder, darunter Deutschland, stimmten am Donnerstag für die Resolution, 58 dagegen, 32 enthielten sich. Zuvor hatte das Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde.

In dem einseitigen Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, „Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt. US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier als essenziellen Schritt“ hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats allerdings rechtlich nicht bindend.

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.

Unter Präsident Donald Trump fahren die USA bei den UN einen stark pro-israelischen Kurs. Aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Kulturorganisation Unesco stiegen sie unter dem Vorwurf antiisraelischer Tendenzen aus. Zudem erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an, verlegten ihre Botschaft dorthin und strichen Hilfsgelder in Millionenhöhe für Palästinenser. Trotz dieser umstrittenen Maßnahmen hat Trump für Anfang 2019 einen Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt.