Politik Inland

Merkel: Drei Pakete für mögliche Öffnungsschritte

Montag, 22. Februar 2021 - 12:00 Uhr

von dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert in Sachen Corona-Lockerungen für eine vorsichtige Vorgehensweise. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa-Pool/dpa

Berlin (dpa) - Lockerungen der Corona-Regeln auf der einen Seite, Sorge vor einem Wiederanstieg der Infektionszahlen auf der anderen: Der politische Kurs in der Pandemie bleibt eine Gratwanderung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert.

Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.

Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.

Von diesem Dienstag an soll nach diesen Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.

Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung 3 bis 5 Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe. Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Corona-Tests aber helfen. Er machte demnach deutlich, dass es von kommender Woche an die ersten Zulassungen Selbsttest geben werde.

Die Kurve der Neuinfektionen hatte am Sonntag den vierten Tag in Folge nach oben gezeigt - trotz des seit Mitte Dezember geltenden Lockdowns. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) kaum Veränderung: Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 4369 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 4426 gewesen. Zugleich stieg aber die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) weiter an: und zwar auf bundesweit 61,0. Am Vortag hatte sie noch bei 60,2 gelegen.