Politik Ausland

Proteste während Netanjahu-Besuch in London

Freitag, 24. März 2023 - 13:21 Uhr

von dpa

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, trifft an der Downing Street für ein Treffen mit dem britischen Premierminister Sunak ein. Foto: Alberto Pezzali/AP

London (dpa) - Begleitet von Protesten ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag zu Gesprächen mit dem britischen Premier Rishi Sunak in der Downing Street eingetroffen. Auf Bildern war zu sehen, wie Sunak seinen israelischen Amtskollegen vor der berühmten schwarzen Tür per Handschlag begrüßte.

Vor der von der Öffentlichkeit abgesperrten Straße hatten sich Demonstranten mit Israel-Flaggen versammelt, die gegen die von Netanjahus Regierung vorangetriebene Justizreform protestierten. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, waren teils auf Hebräisch die Rufe „Schande“ zu hören. Auf einem Banner wurde der oft auch als „Bibi“ bezeichnete Politiker als „Diktator auf der Flucht“ bezeichnet.

Die britische Regierung veröffentlichte nur wenige Details zu dem Treffen. Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten hieß es, im Mittelpunkt stehe „die Notwendigkeit, eine geschlossene internationale Front gegen den Iran zu bilden, um dessen Atomprogramm zu stoppen“. Zudem soll über Terrorbekämpfung sowie die strategische Zusammenarbeit der beiden Länder in Sicherheits- und Geheimdienstfragen gesprochen werden. Auch ein Treffen mit der britischen Innenministerin Suella Braverman stand demnach auf dem Programm.

Kritiker werfen Netanjahu vor, mit seiner Justizreform die Gewaltenteilung in Israel zu gefährden. Zudem sehen sie darin den Versuch des Regierungschefs, sich gegen ein Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen abzuschirmen.

Der Regierungschef wollte ursprünglich bereits am Donnerstag nach London aufbrechen. Er verschob seinen Abflug jedoch nach erneuten Massenprotesten in seinem Land und einer kurzfristig anberaumten Rede an die Nation auf den frühen Freitagmorgen.

© dpa-infocom, dpa:230324-99-73707/2