NRW

SPD: Aussetzen der höchsten Inzidenzstufe unverantwortlich

Donnerstag, 29. Juli 2021 - 16:50 Uhr

von dpa

Thomas Kutschaty (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion, spricht im Landtag. Foto: Marius Becker/dpa

Düsseldorf (dpa) - Die SPD hat das Aussetzen der höchsten regionalen Corona-Stufe durch die Landesregierung als fatal und unverantwortlich kritisiert. „Mit dem Aussetzen der Inzidenzstufe 3 schiebt die Landesregierung erneut die Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte ab“, erklärte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, am Donnerstag. Die Inzidenzwerte stiegen. Ohne einheitliche Regelungen werde NRW zu einem Maßnahmen-Flickenteppich.

„So sehr ich den einzelnen Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gastronomiebetrieben ein paar Tage mehr Freiheit gönne, wir mussten in der Vergangenheit zu oft lernen, welch fatale Auswirkungen solch kurzsichtige Entscheidungen nach sich ziehen“, erläuterte er. Einheitliche, planbare und nachvollziehbare Regeln und Maßnahmen seien der Schlüssel zum Erfolg. Die Landesregierung habe nichts aus dem Herbst gelernt. Es gelte die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat mit einer Änderung in der Corona-Schutzverordnung des Landes, die ab Freitag gilt, die höchste regionale Inzidenzstufe vorerst bis zum 19. August ausgesetzt. Stufe 3 gilt nach der bisherigen Fassung ab einem stabilen Wert von 50,1 im jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt. Demnach müsste dort die Innen-Gastronomie schließen. Aber auch in anderen Bereichen würden die Einschränkungen weiter steigen. Kommunen mit einer stabilen Sieben-Tages-Inzidenz über 50 verbleiben nun aber in der Stufe 2.