Politik Inland

SPD und Opposition greifen Jens Spahn an

Samstag, 5. Juni 2021 - 18:50 Uhr

von dpa

Der Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn steigt nach dem Umgang mit angeblich minderwertigen Masken. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Berlin (dpa) - Das Ministerium von Spahn soll versucht haben, Masken mit schmaler Prüf-Sicherheit für benachteiligte Menschen einzusetzen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück - die Aufregung ist trotzdem groß. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen Corona-Masken in der Kritik.

Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken nach schmalen Prüfungen an Menschen mit Behinderung oder Obdachlose gehen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich in Berlin „geschockt“ über den entsprechenden „Spiegel“-Bericht. Das Gesundheitsressort hatte die Darstellung allerdings bereits in weiten Teilen zurückgewiesen.

Klingbeil sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei: „Das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt (...), dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben.“ Es sei „unmenschlich, was dort passiert ist“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Nun also noch ein Maskenskandal und wieder kein Rücktritt oder irgendwelche Konsequenzen.“ Kritik kam auch aus der FDP und von den Grünen.

Das wird Spahn vorgeworfen

Der „Spiegel“ berichtete, dass die Regierung im Frühjahr 2020 angesichts des großen Mangels an Schutzmasken nach Beginn der Pandemie Millionen Masken in China bestellt habe, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien. Teils seien sie beim TÜV Nord mit einem Verfahren geprüft worden, bei dem auf bestimmte Prüfschritte verzichtet worden sei. Nicht geprüft worden sei, was mit den Masken passiere, wenn sie 24 Stunden lang 70 Grad ausgesetzt seien und wenn sie 20 Minuten getragen seien. Auch seien bei Masken, die per Sonderzulassung nach Deutschland geholt worden seien, zunächst lediglich Dokumente geprüft worden, nicht aber die Masken selbst. Diese seien zumindest teilweise nachgetestet worden.

Das Gesundheitsministerium habe mit dem für Arbeitsschutz zuständigen Arbeitsministerium über die Verwendung der Masken verhandelt, so der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Schriftwechsel von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen und dessen Amtskollegen im SPD-geführten Arbeitsressort, Björn Böhning. Bei diesem Austausch habe das Gesundheitsressort solche Masken auch für Menschen mit Behinderung und für Obdachlose vorsehen wollen. Die Masken nachzutesten dauere zu lange, dann sei eine „kostenfreie zeitnahe Belieferung“ dieser Menschen „nicht mehr realistisch“, habe das Gesundheitsressort geschrieben. Dann seien doch nachgetestete Masken dafür verwendet worden.

Gesundheitsministerium widerspricht dem Bericht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies die Darstellung zurück, dass es dem Ministerium hierbei um eine „Vertriebsidee“ für die Masken gegangen sei. „Bei der kostenlosen Verteilung bzw. Lieferung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund“, betonte die BMG-Pressestelle in Berlin. „Andere Erwägungen haben seitens des BMG keine Rolle gespielt.“

Laut „Spiegel“ gibt es aktuell den Plan, die Masken in einer nationalen Notreserve des Bundes zu lagern. Nach dem Ende ihres Verfallsdatums sollten sie vernichtet werden. Auch dies wies das BMG zurück: „Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen hat die Bundesregierung nicht getroffen.“ Vom Bund beschaffte Masken, wie die fraglichen Masken, die zum Infektionsschutzes voll einsatzfähig seien, würden in die neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz überführt, so die Pressestelle des Spahn-Ressorts. Das Ministerium habe bei seinen Beschaffungen in der Notlage 2020 „strikt“ auf Qualität geachtet. Mangelhafte Masken habe das Ministerium nicht bezahlt.

Zu den Prüfungen teilte das Ministerium mit: „Die in einzelnen Bereichen des Arbeitsschutzes relevante Temperaturkonditionierung (Erhitzung auf 70 Grad C) wurde nicht vorgenommen, da sich diese Konstellation im pandemischen Geschehen nicht stellt.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte von den Koalitionsfraktionen, sie sollten verhindern, „dass mangelhafte Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert werden“. Nach Ansicht der Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink trägt Spahn die Verantwortung, wenn Menschen mit Behinderung und benachteiligen Menschen minderwertige Masken angedreht werden sollten. Treffe das zu, wäre das mit seinem Amt „nicht vereinbar“.