Bielefeld (dpa/lnw) - Der Vorsitzende des Städtetags NRW sieht in den bundeseinheitlichen Regelungen der Corona-Notbremse trotz Defiziten im Detail einen „Befreiungsschlag“. „Wenn man die Strategie für die Notbremse jetzt bundeseinheitlich aufstellt, lassen sich die Regeln klarer kommunizieren“, sagte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) der „Rheinischen Post“. Die „klaren Regeln“ im Bereich Schule fielen nun strenger aus „als das, was wir bislang in NRW hatten“. Dass nun ab einer Inzidenz von 165 Schluss sei mit dem Präsenzunterricht, könne den Kommunen bei hohen Inzidenzen helfen.

Die bislang herrschende „Wagenburgmentalität“ im Schulministerium und die fehlende Bereitschaft von Normalmodus „auf Krisenmodus umzustellen“ seien nun aufgebrochen worden. Es sei auch zu begrüßen, dass Kitas ab 165 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche schließen müssen. Allerdings müsse das Land nun unverzüglich regeln, welche Eltern ihre Kinder in die Notbetreuung bringen dürfen. Im Laufe der Pandemie waren die Einrichtungen für unterschiedliche Gruppen im Notfall geöffnet geblieben. „Uns ist vor allem der Gleichklang bei Schule und Kita wichtig. Eltern verstehen nicht, warum Schulen geschlossen und Kitas geöffnet sind“, sagte Clausen weiter.

Kritisch äußerte sich Clausen zu den aus seiner Sicht mit zu vielen Ausnahmen versehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. „Trifft unser Ordnungsdienst draußen jemanden, der sich mit seinem Kumpel zum Bier verabredet hat, dann wird der einfach sagen, er sei auf einem Spaziergang. Herausgekommen ist also ein durchlöchertes Regelwerk“, so Clausen. Dennoch hält er die Maßnahme für sinnvoll: „Sie hat schon eine Signalwirkung“, so Clausen.