NRW
Stamp nennt Ausgangssperren „gefährlichen Unsinn“
Köln (dpa/lnw) - Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat scharfe Kritik an den neuen coronabedingten Ausgangsbeschränkungen geäußert. Bei einem digitalen Landesparteitag der NRW-FDP sprach der FDP-Landeschef in diesem Zusammenhang am Samstag in Köln von „gefährlichem Unsinn“.
Stamp dankte der FDP-Bundestagsfraktion dafür, dass sie mit einer Verfassungsklage „klare Kante“ zeige gegen eine „Verschiebung der Grundkoordinaten“ einer freiheitlichen Gesellschaft. „Wir lehnen eine Placebo-Politik ab, die mit pauschalen Ausgangssperren Menschen ihre Grundrechte beschneidet und dabei keine Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung erreichen wird“, sagte Stamp. „Wir setzen als freie Demokraten nicht darauf, Menschen einzusperren.“ Stattdessen setze die FDP auf Kontaktbeschränkungen, hohes Impf-Tempo und viele Corona-Tests.
Der 50-jährige NRW-Familienminister wollte sich am Mittag zur Wiederwahl als Parteichef des größten deutschen FDP-Landesverbands stellen, den er seit November 2017 führt.