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UN-Sicherheitsrat ohne Einigung zu Kämpfen in Libyen

Freitag, 19. April 2019 - 11:35 Uhr

von dpa

Kämpfer einer zur Regierung des National Accord (GNA) Gruppe schießen auf Mitglieder der selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA). Foto: dpa

Tripolis (dpa) - Die internationale Gemeinschaft ruft zum Ende der Gewalt im nordafrikanischen Krisenland Libyen auf. Doch alle Appelle verhallen bislang ungehört. Auch das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen wirkt hilflos.

Seit dem Ausbruch der Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis vor rund zwei Wochen sind mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilte über Twitter mit, dass zudem mehr als 900 Menschen verletzt worden seien.

Wegen der Gewalteskalation befasste sich der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen mit der Lage in dem nordafrikanischen Krisenland - doch am Ende stand kein konkretes Ergebnis.

Deutschland, das zurzeit den Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium innehat, hatte die Dringlichkeitssitzung in New York einberufen, nachdem sich der Rat nicht auf ein Papier zu einer Waffenruhe hatte einigen können. Es sei „frustrierend“, dass der Text nicht vorankomme, sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nach der Sitzung am Nachmittag (Ortszeit). Es sei wichtig, eine entschiedene Resolution zu verabschieden, „von einem geeinten Rat, hinter der jeder stehen kann und in der wir klar sagen, wer Verantwortung trägt und was getan werden muss“.

Libyens international weitgehend anerkannte Regierung erließ unterdessen am Donnerstag einen Haftbefehl gegen General Chalifa Haftar, dessen Truppen die Hauptstadt Tripolis attackieren. Der Haftbefehl begründe sich hauptsächlich mit den Bombenangriffen auf den Flughafen Mitiga und Wohngebiete, teilte die Militärstaatsanwaltschaft mit.

In Libyen konkurrieren zwei Regierungen und zahlreiche Milizen um die Macht. Truppen des einflussreichen Generals Haftar hatten Anfang April einen Angriff auf Tripolis begonnen, wo die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch sitzt. Haftar hat seinen Einfluss bereits auf große Teile des Landes ausgedehnt. Jetzt will er auch die Hauptstadt unter Kontrolle bringen.

Libysche Medien berichteten am Donnerstag über Kämpfe um den Flughafen Tamanhint im Süden des Krisenlandes. Der Sender 218 TV meldete, bewaffnete Kräfte hätten den von Haftars Anhängern kontrollierten Stützpunkt angegriffen.

Der Sicherheitsrat hatte sich vor rund zwei Wochen „zutiefst besorgt“ über die Entwicklung in Libyen gezeigt, wie es in einer vor Journalisten verlesenen Erklärung hieß. Darin rief er Haftar auf, den Vormarsch seiner Truppen auf Tripolis zu stoppen. Auf eine Resolution mit dieser Forderung konnte sich der Rat jedoch nicht einigen.

Auch der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé forderte in dieser Woche ein unverzügliches Ende der Gewalt, nachdem zuvor Raketen ein Wohngebiet im Südwesten der Hauptstadt getroffen hatten. Alle Appelle dieser Art verhallten allerdings bisher ungehört.

Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben die Kämpfe rund 25.000 Menschen vertrieben. Im Chaos nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat sich Libyen zu einem der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge entwickelt, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenze warnte, die Gewalt gefährde besonders jene gut 3000 Flüchtlinge und Migranten, die willkürlich in Internierungslagern nahe der Kampfzone festgehalten würden. Manche hätten seit Tagen nichts zu essen bekommen, viele erhielten nur sehr wenig Trinkwasser. Einige berichteten, in direkter Umgebung ihrer Internierungslager habe es Kämpfe und Luftangriffe gegeben.

Der 75 Jahre alte Haftar wird unterstützt von Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Frankreich und Russland. Seine Anhänger wiederum werfen ihren Gegnern vor, Hilfe aus der Türkei und Katar zu bekommen.