Politik Inland

Union stimmt sich auf Opposition ein

Sonntag, 17. Oktober 2021 - 08:40 Uhr

von dpa

Gilt neben als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze: Ralph Brinkhaus. Foto: Michael Kappeler/dpa

Münster (dpa) - Die Union stimmt sich beim Deutschlandtag des Parteinachwuchses auf Oppositionsarbeit ein. Trotz des Wahldesasters sind auch kämpferische Töne zu hören. Wie wird Unionsfraktionschef Brinkhaus die Lage analysieren? Drei Wochen nach dem Wahldesaster für die Union bei der Bundestagswahl setzt die Junge Union am Sonntag ihren Deutschlandtag für einen Neuanfang fort.

Bei dem Treffen des Parteinachwuchses in Münster soll Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reden. Er gilt neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet.

Unionskanzlerkandidat Laschet hatte am Samstag in Münster die alleinige Verantwortung für das historisch schlechte Abschneiden der Union mit nur 24,1 Prozent übernommen. Zugleich hatte er auf eine Oppositionsrolle eingestimmt. In der Opposition sei es besonders wichtig, „gemeinsam und einheitlich aufzutreten“ und „klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen“, wenn eine künftige Regierung Fehler mache. CDU-Parteivize Spahn kündigte an, die Union werde eine konstruktive Opposition sein. „Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch.“ Er gab sich aber auch kämpferisch: „Die CDU ist nicht erledigt.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume schwor die Union auf eine starke Oppositionsarbeit ein. „Wir müssen jetzt die Realität anerkennen: Wir sind Opposition. Aber wir sind eine starke Opposition.“ Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor in Berlin ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert.

Laschet sagte, es müsse wieder gegen den politischen Gegner gehen und „nicht gegeneinander in der Unionsfamilie“. Die Delegierten zollten ihm Respekt für seine selbstkritische Analyse. JU-Chef Tilman Kuban sprach von „brutaler Ehrlichkeit“ und „wahrer Größe“. Auch der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber mahnte in der „Bild am Sonntag“, das „Laschet-Bashing“ müsse ein Ende haben. „Der Spitzenkandidat trägt immer große Verantwortung für ein Wahlergebnis. Wir würden als Union aber einen großen Fehler machen, wenn wir alles nur auf Armin Laschet schieben“, sagte Weber, der Laschets Kandidatur zuletzt als „Mühlstein um den Hals“ bezeichnet hatte.

CSU-Chef Markus Söder hatte dagegen kurzfristig abgesagt, was viele Delegierte in ihren Redebeiträgen kritisierten. Söder war im internen Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen gewesen und hatte immer wieder gegen Laschet gestichelt. In der „Welt am Sonntag“ warb Söder nun für ein neues Miteinander der beiden Schwesterparteien. „In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden.“

Spahn rief zu Teamgeist statt „Schaulaufen“ auf. „Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer“, rief er unter großen Beifall in der Halle. „Die Union ist größer als jeder von uns.“ Laschet wies Merz' Darstellung zurück, der die Union am Freitag zu Beginn der JU-Tagung als „insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall“ bezeichnet hatte.

Laschets designierter Nachfolger für seine Ämter als NRW-Ministerpräsident und Landesparteichef, Hendrik Wüst, appellierte: „Wir haben die Bundestagswahl verloren, ja. Und nach Lage der Dinge haben wir auch die Regierungsbeteiligung verloren, ja. Aber wir dürfen nicht auch noch unsere Haltung, unser Benehmen und unsere Selbstachtung verlieren.“ Die Partei müsse die politische Mitte zurückerobern, stellte der Verkehrsminister klar.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mahnte mehr Profil an. Eine Volkspartei brauche klare Antworten - etwa bei Fragen wie Mindestlohn oder Migration. „Rumlabern hilft nicht.“ Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sprach sich „in dieser ganz besonderen Situation“ für einen Mitgliederentscheid zum CDU-Parteivorsitz aus. „Wir müssen wieder eine Mitgliederpartei werden.“ Bei einem Sonderparteitag soll der gesamte CDU-Bundesvorstand neu gewählt werden.