Politik Inland

Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen in Krise

Donnerstag, 8. April 2021 - 13:25 Uhr

von dpa

Norbert Röttgen (CDU) ist Teil der Initiative, die einen Vorstoß gewagt hat, um dem Bund während der Corona-Pandemie, mehr Kompetenzen einzuräumen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Ein einheitliches Vorgehen der Länder hat sich in der Corona-Krise als schwierig erwiesen. Nun wagt die Unionsfraktion einen Vorstoß, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben. Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes.

Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“. Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Der Deutschen Pressse-Agentur liegt die Mail vor.

Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“ Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

„Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen“, sagte Wadephul dazu der dpa. „Sie soll neben die der Länder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben.“

Röttgen, Wadephul und Magwas bitten die angeschriebenen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, sich ihrem Vorstoß anzuschließen. Da Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Vergangenheit ebenfalls für bundesweit einheitliche Regelungen plädiert hatte, dürfte er der Initiative positiv gegenüber stehen.

Die Linkspartei lehnt den Vorstoß aus der Unionsfraktion für mehr Kompetenzen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab. „Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch der „Augsburger Allgemeinen“.

Auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich skeptisch: „Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen. Dazu muss man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.