Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Internetauftritts (nachfolgend „Portal" genannt)
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG
Bahnhofstraße 8
48431 Rheine
nachfolgend Verlag genannt
und Nutzern.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +495971/404-0
Fax: +495971/404-199
E-Mail: agb(at)mv-online.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
3. Geltung dieser AGB
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, soweit das Unternehmen alleiniger Vertragspartner des Kunden ist.
3.2. Diese AGB gelten ergänzend, wenn der Kunde die Leistungen über die App des App-Stores der Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA (nachfolgend Apple) nutzt. Bei Widersprüchen gelten in diesem Fall vorrangig die Bedingungen von Apple.
3.3. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
3.4. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.5. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer Änderung oder Ergänzung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung oder Ergänzung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen in Textform widersprochen wird.
3.6. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht aus, so hat der Verlag das Recht, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen oder den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.
4. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung
4.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
4.2. Soweit die Inhalte dieser Plattform über den Apple App Store bezogen werden, werden nicht wir, sondern Apple Vertragspartner des Kunden.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
4.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
5. Leistungsbeschreibungen
5.1. Der Verlag bietet Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokales, Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Themen (im Folgenden "Inhalte") an.
5.2. Inhalte sind, soweit sie zugänglich sind, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nur für private Zwecke zugänglich.
5.3. Das Portal enthält zusätzlich interaktive Angebote, für dessen Nutzung eine Registrierung notwendig ist (im Folgenden auch „personalisierte Inhalte" genannt)
5.4. Darüber hinaus bietet das Portal eine Vertriebsplattform für eigene Produkte und Angebote von Drittanbietern an (im Folgenden auch „Shopping-Angebote" genannt).
6. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis
6.1. Die dem Nutzer im Rahmen seines Abonnements zugänglichen Bereiche werden im Nutzungsvertrag festgelegt.
6.2. Aussagen und Erläuterungen zum Umfang oder zu den E-Mail-Diensten in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
6.3. Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Datenbank und der E-Mail-Dienste wird die verlagsübliche Sorgfalt angewendet.
6.4. Der Verlag strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Datenbank von 98 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel:
Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %.
Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:
6.4.1. Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von uns nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen nicht von uns zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
6.4.2. Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig durchgeführt und angekündigt werden.
Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Nutzer wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis in Kenntnis gesetzt.
6.5. Der Verlag bemüht sich, die Datenbank kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.
7. Registrierung
7.1. Nutzer müssen sich zur Nutzung der zahlungspflichtigen Inhalte registrieren. Jedem Nutzer wird nur ein Zugang zugewiesen.
7.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.
7.3. Jeder Nutzer hat bei der Anmeldung seinen wahren Namen und seine korrekte Adresse anzugeben. Sollten unrichtige Angaben gemacht werden, kann der Nutzungsvertrag fristlos gekündigt werden.
7.4. Die Nutzung eines Zugangs durch mehrere Nutzer sei es zeitgleich oder zeitversetzt ist untersagt.
8. Passwort
8.1. Mit der Registrierung legt der Nutzer ein Passwort fest.
8.2. Der Nutzer hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Er darf sein Passwort nicht weitergeben.
8.3. Der Nutzer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich.
8.4. Sollte dem Nutzer das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er den Verlag unverzüglich hiervon zu unterrichten und das Passwort zu ändern.
9. Vertragslaufzeit/Kündigung
9.1. Der Nutzer kann den durch Registrierung entstehenden Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kündigen.
9.2. Der Verlag ist berechtigt, den durch Registrierung entstehenden Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu kündigen.
9.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für uns vor, wenn:
9.3.1. der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder in sonstiger Weise grob gegen die Regeln dieser Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Portal zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Wir sind berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
9.3.2. registrierte Accounts länger als zwölf Monate nicht nutzt.
10. Gewinnspiel
10.1. Jeder Gewinnspielteilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in Printmedien und auf den Seiten des Portals mit Namen und Wohnort veröffentlicht zu werden
10.2. Zur Möglichkeit der Veröffentlichung von Bildern einer Preisverleihung mit der Abbildung der Gewinner in Printmedien und Internet räumt der Nutzer dem Betreiber ein unbeschränktes Nutzungsrecht ein und gestattet zugleich deren Veröffentlichung.
10.3. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Fotos in den genannten Medien besteht nicht.
11. Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung
11.1. Der Verlag und die Datenlieferanten für das Portal behalten sich an allen Seiten des Portals sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Dies beinhaltet insbesondere den Inhalt, das Layout und Design sowie die verwendete Software.
11.2. Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Portal-Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Verlags nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen.
11.3. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.
11.4. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit das Unternehmen nicht im Einzelfall zugestimmt hat.
11.5. Die Einrichtung eines Hyperlinks in der Anwendung ist untersagt, wenn die verlinkte Seite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.
11.6. Der Verlag behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für kostenfreie Dienste und Angebote des Portals. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung.
11.7. Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb des Portals auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken etc. stammen nicht vom Verlag und erfolgen auch nicht in seinem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um subjektive Aussagen von anderen Portal-Nutzern, die vom Verlag nicht geprüft wurden und die andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben. Es kann daher sein, dass die getätigten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Der Verlag versucht selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu streichen und bittet diesbezüglich um Hinweise unter agb(at)mv-online.de. Auf keinen Fall sollten Nutzer jedoch getätigte Aussagen solcher Art als Grundlage von persönlichen Entscheidungen, insbesondere Anlageentscheidungen heranziehen. Der Verlag steht für solche Inhalte nicht ein.
12. Erstellung von Inhalten durch Nutzer
12.1. In den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals gibt es für registrierte Portal-Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte zu publizieren ("nutzergenerierte Inhalte"). Dazu gehören Foren, Chats, Blogs, Leser-Kommentare etc.
12.2. Wenn ein Nutzer dem Verlag Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt, gewährt er dem Verlag das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalte einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
12.3. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm eingestellten Inhalte inhaltlich richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte einzufügen, und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einräumt. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzgesetze zu beachten. Der Nutzer haftet dafür, dass in die Anwendung eingestellte Inhalte virenfrei sind.
12.4. Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in die Anwendung einzustellen. Bei Verstößen behalten wir uns rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor.
12.5. Sofern der Nutzer Aussagen in Bereiche des Portals mit nutzergenerierten Seiten einstellt, verpflichtet er sich, den Verlag sowie seine Datenlieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund ihrer Aussagen gegen das Unternehmen oder seine Datenlieferanten geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urhebergesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich aller Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.
12.6. Der Verlag behält sich vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte zu streichen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Portal auszuschließen.
12.7. Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass der gesamte Inhalt des Portals von den verschiedenen Suchmaschinen ausgewertet und die Inhalte dort auch gelistet werden. Dies schließt die Leser-Kommentare automatisch mit ein, so dass diese auch über das Portal hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
13. Nutzung von Shopping-Angeboten
13.1. Der Verlag ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, die das Portal verlinkt oder vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Bedingungen der anderen Anbieter. Dies gilt insbesondere im Shoppingbereich auf dem Portal.
13.2. Der Shoppingbereich auf dem Portal stellt lediglich eine Vertriebsplattform der jeweiligen Shopping-Partner vom Portal dar. Bei Inanspruchnahme der in dem Shoppingbereich angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Shopping-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer ist.
13.3. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Shopping-Partner und dem Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Shopping-Partners. Das Unternehmen kann hierfür keinerlei Haftung übernehmen.
14. Gewährleistung für Inhalte Dritter
14.1. Der Verlag weist darauf hin, dass es sich die Inhalte von Werbeflächen auf dem Portal (wie Banner, Buttons, MicroSites etc.) nicht zu Eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt.
14.2. Auf dem Portal sind Links auf andere Webseiten („Sites") enthalten. Der Verlag macht sich die Inhalte der Sites von Dritten nicht zu Eigen.
15. Haftung
15.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
15.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
15.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
16. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
17. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
18. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
18.1. Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: agb(at)mv-online.de
18.2. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.
19. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
20.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
20.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
20.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
20.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
20.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
20.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
20.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.